AGB

Geschäftsbedingungen HM Spedition & Logistik der Heinrich Meyer-Werke Breloh GmbH & Co. KG
Jedem Verkehrsauftrag zwischen dem Auftraggeber und HM Spedition & Logistik, der als Auftragnehmer die Besorgung der Beförderung von Sendungen übernommen hat, liegen die “Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen” (ADSp) – jeweils neueste Fassung -, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen, zugrunde. Im übrigen wird auf die gesetzlichen Bestimmungen im vierten Abschnitt des Handelsgesetzbuches (HGB) verwiesen. Ferner findet das “Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr” (CMR) für die grenzüberschreitende Besorgung der Beförderung innerhalb Europas sowie zwischen den Vertragsstaaten der CMR Anwendung.

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, für alle Tätigkeiten der HM Spedition & Logistik über die Besorgung der Beförderung von Sendungen, gleichgültig ob Fracht-, Speditions-, Lagerverträge oder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte betroffen sind.

2. Gegenstand der Besorgung
2.1 Befördert werden alle Sendungen, die mit den üblichen Fahrzeugen nach Absprache transportiert werden können: Dieses sind insbesondere alle blasförmige Stoffe, die mit Silofahrzeugen verbracht werden können, des weiteren flüssige Stoffe, die mit Tankfahrzeugen verbracht werden können und sämtliche Handelswaren, die mit Planenfahrzeugen transportiert werden.
2.2 Dem Auftraggeber obliegt die ausreichende Verpackung und Kennzeichnung der Waren.

3. Beförderungsausschluß
3.1 Unzu­reichend verpackte Güter, verderbliche Güter, sterbliche Überreste, temperaturgeführte Güter, Zollgut und Carnetware, Schußwaffen im Sinne des § 1 Waffengesetz, Waren von besonderem Wert, wie z.B. Geld, Gold, Edelmetalle, Schmuck, Halbedelsteine, Edelsteine, Münzen, Kunstgegen­stände, Wertzeichen u.ä., Güter, deren Inhalt Nachteile für andere Güter oder sonstige Gegenstände, Tiere oder Personen zur Folge haben können, Gefahrgüter, bei Auslandsverkehren, Güter, deren Im- oder Export nach den Richtlinien der jeweiligen Länder verboten sind.
Bei grenzüberschreitenden Versendungen werden Güter, deren Im- oder Export nach den Richtlinien der jeweiligen Versand-, Transit- oder Zielländer verboten ist oder besondere Genehmigungen erfordern, nicht angenommen.
Das gleiche gilt für Güter, bei denen eine Wertangabe im Sinne von Artikel 24 CMR oder die Deklaration eines besonderen Interesses an der Lieferung im Sinne von Art. 26.1 CMR vorgenommen wird.
3.2 HM Spedition & Logistik obliegt keine Prüfungspflicht hinsichtlich eines Beförderungsausschlusses.
HM Spedition & Logistik ist berechtigt, die Übernahme oder Weiterbeförderung zu verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß das Gut von der speditionellen Behandlung gemäß Ziff. 3.1 ausge­schlossen ist.
Die Übernahme von gemäß Ziff. 3.1 ausgeschlossenen Gütern stellt keinen Verzicht auf den Beförderungs­ausschluß dar.
HM Spedition & Logistik ist berechtigt, vom Transport ausgeschlossene, jedoch übernommene Güter, sofern es die Sachlage rechtfertigt, unter Benachrichtigung des Auftraggebers zu verwerten oder zur Abwendung von Gefahren zu vernichten.
Übergibt ein Auftraggeber dennoch Güter, die nach Ziffer 3.1 dieser Bedingungen von der speditionellen Behandlung ausgeschlossen sind, so haftet er für alle etwa eintretenden Folgen.

4. Leistungsumfang
4.1 Die speditionelle Dienstleistung der HM Spedition & Logistik umfaßt:
4.1.1 die Besorgung der Beförderung durch Fracht­führer, die Übernahme, den Umschlag und die Zustellung der übergebenen Waren;
4.1.2 Die Durchführung des Transportes mit eigenen oder fremden Fahrzeugen;
4.1.3 die Aushändigung an den Empfänger oder eine andere erwachsene Person, die unter der Zustelladresse angetroffen wird und die Sendung entgegennimmt, wobei keine Verpflichtung besteht, eine Empfangsberechtigung zu über­prüfen;


5. Leistungsentgelt
5.1 Mangels abweichender Vereinbarungen, richtet sich das zu zahlende Entgelt nach der vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarung. Kosten aus unvollständiger Auftragsübermittlung, ungenü­gende Verpackung, Verzollung, Zwischen­lagerung, Rücksendungen, Wartezeit, Umver­fügungen, zweite Anfahrt werden nach dem entsprechendem Aufwand berechnet.
5.2 Sind Speditionsentgelte, Kosten oder Aufwendungen von einem ausländischen Empfän­ger zu zahlen oder wurden sie von ihm verursacht, so hat der inländische Auftraggeber die Aufwendungen zu ersetzen, die nicht auf erste Anforderung durch den ausländischen Empfänger beglichen werden.

6. Haftung
6.1 HM Spedition & Logistik haftet für Schäden, die zwischen der Übernahme und der Ablieferung des Gutes eingetreten sind nach Maßgabe der ADSp – jeweils neueste Fassung – soweit zwingende gesetzliche Regelungen oder Bestim­mungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedin­gungen nicht entgegenstehen, ferner nach Maß­gabe der gesetzlichen Vorschriften. Im grenzüber­schreitenden Verkehr innerhalb Europas gelten die Vorschriften der CMR; im internationalen Luft­fracht­verkehr findet das WA im Rahmen seines Geltungsbereichs Anwendung.
6.2 Neben den gesetzlich normierten Fällen ist die Haftung für Verlust oder Beschädigung von Sendungen ausgeschlossen, soweit diese einem Beförderungsausschluß gem. Ziff. 3.1 unterliegen.
6.3 Der Auftraggeber haftet neben den gesetzlich geregelten Fällen vollumfänglich bei eigenem Verschulden oder Verschulden seiner Erfüllungs­gehilfen für alle Aufwendungen, Kosten oder Schäden, die durch den Versand von gem. Ziff. 3.1 ausgeschlossenen Sendungen an Sach- oder Transportmitteln der HM Spedition & Logistik und an anderen dem HM Spedition & Logistik übergebenen Sendungen entstehen sowie für alle Personen­schäden und sonstige Kosten.
6.4 Haftungshöchstsummen
Abweichend von der gesetzlichen Haftung haftet der HM Spedition & Logistik bei Verlust und Beschädigung der Sendung, ausgenommen bei Lagerhaltungs- und Umzugsgut und ausgenommen bei Lieferfrist­überschreitung und Vermögensschäden bis 1.000,-- Euro je Sendung mindestens jedoch mit 8,33 Sonderziehungsrechten/kg. Für Vermögensschäden aufgrund von Lieferfristüber­schreitungen haftet HM Spedition & Logistik je Schadenfall mit dem Dreifachen des Frachtentgelts.

7. Versicherung
HM Spedition & Logistik hat die Haftung gem. Ziffer 6 über den Speditions-, Logistik- und Lagerversicherungsschein (SLVS) versichert. Eine Versicherung über die Haftungs­höchstsumme (Ziffer 6.5) von 1.000,--EURO hinaus ist im Rahmen der Schadenversicherung des SLVS möglich, wenn der Auftraggeber den Wert der Kleingutsendung bei Auftragserteilung nennt. Sofern der Auftraggeber einen Wert der Sendung von über 1.000,--EURO rechtzeitig schriftlich mitteilt, deckt HM Spedition & Logistik Versicherungsschutz über den SLVS ein und ist berechtigt, die Prämie nach der jeweils gültigen Prämientabelle an den Auftraggeber zu berechnen

8. Kundenschutz
Tritt HM Spedition & Logistik als Auftraggeber auf und beauftragt einen Subunternehmer mit der Durchführung des Transportes, so verpflichtet sich der Subunternehmer zur Einhaltung des Kundenschutzes. Bei Nichteinhaltung des Kundenschutzes behält sich HM Spedition & Logistik eine Erhebung einer Konventionalstrafe in Höhe von € 10.000,00 gegenüber dem Subunternehmer vor.

9. Schriftform
Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

10. Teilunwirksamkeit
Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt.

Stand: Januar 2004

HM Spedition & Logistik Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Celle Amtsgericht Celle HRB 4261
Geschäftsführer: Volker Meyer